Protonentherapie bei Brustkrebs ist keine Kassenleistung

(Last Updated On: 7. Mai 2009)

Ein neues Urteil des Bundessozialgerichts Kassel bestätigt die Rechtsauffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Protonentherapie bei Brustkrebs (Mammakarzinom). Gegen diese Rechtsauffassung hatte interessanter Weise das Bundesgesundheitsministerium durch alle Instanzen geklagt. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte die Entscheidung, eine Hier geht es zu Wikipedia Protonentherapie bei Brustkrebs aus dem Katalog der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen auszuschließen, bereits am 16. November 2004 getroffen.  Diese Entscheidung war vom Bundesgesundheitsministerium beanstandet worden. Die Rechtsauffassung des G-BA ist nun höchstrichterlich bestätigt worden. In dem Verfahren wurde darüber gestritten, ob das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) es zu Recht beanstandet hat, dass der klagende G-BA die Protonenbestrahlung für die Anwendung bei Brustkrebs als nicht den Anforderungen des § 137c SGB V entsprechend (= ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich) bewertete und ob Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung somit rechtmäßig ausgeschlossen wurden.

Die Durchführung weiterer klinischer Studien, die zu anderen Ergebnissen kommen und damit eine Therapie nach evidenzbasierten Kriterien belegen können, sind mit diesem Urteil nicht ausgeschlossen.

Das BMG hatte ins Feld geführt, dass der Beschluss des G-BA an erheblichen Bewertungsfehlern leide. Dieser habe Ausgangspunkt und Grundlagen seiner Methodenbewertung nicht hinreichend transparent dargelegt und es unterlassen, vorhandene klinische Studien über die Wirksamkeit der klassischen Photonenbestrahlung auf die in ihrer biologischen Wirkweise identische Protonenbestrahlung von Tumoren zu übertragen. Zudem habe er die geringere Belastung der Patientinnen auf Grund verminderter strahlenbedingter Nebenwirkungen bei der Protonentherapie nicht ausreichend berücksichtigt.

Das Sozialgericht hat auf die Klage des G-BA diese Beanstandung aufgehoben. Die hiergegen erhobene Berufung der beklagten Bundesrepublik Deutschland hat das Landessozialgericht zurückgewiesen. Das Berufungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der G-BA nur der Rechtsaufsicht des Ministeriums unterliege, diesem somit keine weitergehenden Fachaufsichtsbefugnisse unter Einbeziehung von Zweckmäßigkeitserwägungen zustünden. Die Rechtsposition des G-BA wurde mit dem Urteil insofern gestärkt. Der Beschluss des G-BA zur Protonentherapie bei Mammakarzinomen sei rechtmäßig. Der medizinische Nutzen dieser bereits seit 50 Jahren bekannten Therapieform sei bei der genannten Indikation nicht hinreichend belegt. Dies sei für einen Ausschluss der Therapieform gemäß § 137c SGB V ausreichend. Der G-BA müsse nicht nachweisen, dass eine Methode keinen Nutzen habe. Der Beschluss des G-BA sei auch nicht aus formellen Gründen – wegen fehlender Darlegungen – zu beanstanden, denn das Gesetz sehe solche Begründungslasten nicht vor. Angesichts dieser Rechtslage hätten weder das Sozial- noch das Landessozialgericht weiteren Beweisanträgen der Beklagten nachgehen müssen.

Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, das Landessozialgericht habe den Amtsermittlungsgrundsatz und in materieller Hinsicht die Vorschriften in § 94 und § 137c SGB V verletzt. Nach der Konzeption des Gesetzes müsse der medizinische Nutzen einer im Krankenhaus zu Lasten der Krankenversicherung angewandten Methode nicht nachgewiesen sein. Vielmehr genüge es, dass durch sie eine Verbesserung der diagnostischen oder therapeutischen Möglichkeiten erreicht werden könne, was hinsichtlich der Protonentherapie bei Mammakarzinomen auch auf Grund der geringeren Strahlenbelastung der Fall sei. Zudem habe das Landessozialgericht verkannt, dass die Vorschrift des § 94 Abs. 1 SGB V dem BMG gegenüber den Richtlinienentscheidungen des G-BA auch fachaufsichtliche Befugnisse verleihe.

Quellen:

pdf Beschlusstext des G-BA vom 16.11.2004 (Protonentherapie bei der Indikation Mammakarzinom)

pdf Pressemeldung des G-BA zum Beschluss des Sozialgerichts Köln vom Oktober 2005

pdf Pressemeldung des G-BA zum Urteil in 2. Instanz vom Juni 2008

pdf Pressemeldung des G-BA zum Urteil des Bundessozialgerichts vom Mai 2009

Terminvorschau Bundessozialgericht 23/09

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